Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; FreizügG/EU § 4a Abs. 7, § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 4
  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen

• rewis.io

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würden (BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7;… B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würden (…BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12; B.v. 18.4.2019 - 10 ZB 18.2660 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Die Vorschrift gewährt Unionsbürgern einen strikten Rechtsanspruch auf die Befristung (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 22).
• BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Denn die Rechtsverfolgung darf nicht in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und unbemittelten Personen soll ein weitgehend gleicher Zugang zum Gericht ermöglicht werden wie Personen, denen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2015 - 1 BvR 2096/13;… Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Auch wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. BVerfG, B.v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976).